Regierungskrise in Portugal

Die konservative Regierungskoalition wurde am 10. November durch ein Misstrauensvotum des Linksbündnisses gestürzt
Wednesday, 11 November 2015 | Politik

Die Opposition unter Führung der Partido Socialista (PS) hat am 10. November nicht unerwartet das Misstrauensvotum gegen die Regierung Coelho gewonnen. Das Wahlbündnis Portugal à Frente aus PSD und CDS hatte zwar die Wahl am 4. Oktober 2015  mit 38,5 % gewonnen, aber mit 107 Sitzen die notwendige absolute Mehrheit im 230 Sitze starken Parlament deutlich verfehlt.

Die Sozialisten (PS) mit António Luís Santos da Costa an der Spitze wollen nun eine Minderheitsregierung bilden, die von dem Linksblock BE (Bloco de Esquerda) und der CDU, einer Bündnis aus Kommunisten und Grünen, parlamentarisch unterstützt wird, ohne formal eine Koalition zu bilden. Ihr Ziel ist es, die als hart empfundene Spar- und Reformpolitik zu beenden. So sollen Kürzungen der Renten und der Besoldung im öffentlichen Dienst und verschiedene Steuererhöhungen rückgängig gemacht und in den nächsten Jahren der Mindestlohn angehoben werden. In einer ersten Reaktion ist daraufhin der Dollarkurs des Euro auf ein 3Monatstief von 1,07 USD gefallen.

Der amtierende Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva (PS) muss nun entscheiden, ob er wie erwartet Costa mit der Regierungsbildung beauftragt oder für 2016 Neuwahlen ansetzt. Bis dahin bleibt die jetzige Regierung im Amt.

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